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Die Videoüberwachung eines Privatgrundstücks muss so gestaltet sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden (BGH, Urteil vom 16. März 2010, VI ZR 176/09). Die Beobachtungsbefugnis eines Hausrechtsinhabers und/oder Grundstückseigentümers endet somit grundsätzlich an der Grundstücksgrenze (vgl. BGH NJW 1995, Seite 1954, 1955),



Steht im Fokus der Videoüberwachung einer Privatperson ein anderes Privatgrundstück, so ergibt sich hieraus u. U. ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB, Art. 1, 2 I GG, durch einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des von der Videoüberwachung Betroffenen. Es steht dem Betroffenen der Zivilrechtsweg gegen den/die Kamerabetreiber/-in nach den §§ 823, 1004 BGB wegen einer möglichen Verletzung eigener Persönlichkeitsrechte offen.



Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) wird von Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes abgeleitet. Bei der Geltendmachung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ginge es im vorliegenden Fall um Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen den/die Kamerabetreiber/-in.

k.A.